Was ist bei einer Nebenbeschäftigung in der Ausbildung zu beachten?

Die wichtigste Pflicht für die Auszubildenden ist die Lernpflicht. Schließlich soll der Azubi die Ausbildung erfolgreich beenden. Daher werden Auszubildende, die diese Lernpflicht ernst nehmen, im Regelfall wenig Zeit für eine Nebentätigkeit haben. Schließlich sind neben dem betrieblichen Teil der Ausbildung, auch noch die Vor- und Nachbereitung des Berufsschulunterrichts zu erledigen. Allerdings sind manche Auszubildende auf einen zusätzlichen Verdienst angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Eine Nebentätigkeit ist eine Tätigkeit, die vom Hauptarbeitsverhältnis oder dem Ausbildungsverhältnis unterschieden werden muss. Im Berufsbildungsgesetz, ist allerdings nicht klar geregelt, ob eine Nebenbeschäftigung während der Ausbildung ausdrücklich erlaubt oder ausdrücklich untersagt ist.

Teilweise versuchen Ausbildungsbetriebe dies zu lösen, indem sie im Ausbildungsvertrag direkt festlegen, dass eine Nebentätigkeit grundsätzlich untersagt ist. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine Nebentätigkeit in der Zeit ausgeübt wird, in welcher der Auszubildende dem Ausbildungsbetrieb nicht zur Verfügung stehen und auch nicht am Berufsschulunterricht teilnehmen muss. Daher ist ein solches pauschales Verbot unzulässig und daher mit Vorsicht zu genießen.

Die Nebentätigkeit eines jeden Arbeitnehmers und eines jeden Auszubildenden, ist nämlich aus der Berufsfreiheit des Grundgesetzes abgedeckt. Das heißt, jeder hat erst einmal das Recht, neben dem Hauptberuf noch eine weitere Tätigkeit auszuüben. Möglich ist es jedoch, im Ausbildungsvertrag eine Anzeige- oder eine Genehmigungspflicht vorzusehen.

Allerdings sind hier Grenzen zu berücksichtigen. Hierbei haben wir die arbeitszeitrechtlichen Grenzen angesprochen. Insbesondere die täglichen Höchstarbeitszeiten und die Ruhezeiten die zu beachten sind – sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz als auch nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz.
Für jugendliche Auszubildende gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz ansonsten das Arbeitszeitgesetz.

Auszubildende unter 18 Jahren, dürfen gemäß § 8 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden. Weiterhin dürfen Jugendliche nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden.

Außerdem sind gegebenenfalls Beschäftigungsverbote an Berufsschultagen zu beachten. Ist der Auszubildende über 18 Jahre, gilt wie für alle anderen Arbeitnehmer auch, das Arbeitszeitgesetz. Hier ist eine Höchstarbeitszeit von 8 bzw. 10 Stunden täglich vorgesehen. Die Arbeitszeit darf daher täglich 8 Stunden nicht überschreiten. Zumindest muss, sollte die Zeit von 8 Stunden doch einmal überschritten werden, die Arbeitszeit auf maximal 10 Stunden begrenzt sein und diese Mehrarbeit in einem Zeitraum von 6 Monaten bzw. 24 Wochen wieder ausgeglichen werden.

Grundsätzlich ist auch nach dem Arbeitszeitgesetz eine Ruhezeit von 11 Stunden zwischen dem Ende der Arbeit und dem Beginn der Arbeit am nächsten Tag einzuhalten.

Diese dürfen nicht überschritten werden und werden, insbesondere wenn der Auszubildende bei mehreren Arbeitgebern tätig ist, zusammengerechnet. Hier stellt sich natürlich die Frage, wer die Einhaltung der Arbeitszeiten überwachen muss.

Dabei ist grundsätzlich der Arbeitgeber verpflichtet darauf zu achten, dass die gesetzlichen Arbeitszeiten eingehalten werden. Allerdings kann er in diesem Fall natürlich nur das berücksichtigen ,was bei Ihnen im Unternehmen stattfindet oder was er kennt (oder was er zumindest kennen müsste).

Eine weitere inhaltliche Grenze ist die Gefährdung des Ausbildungszwecks. Das heißt, der Auszubildende muss neben der Nebentätigkeit und der Ausbildung im Betrieb genug Zeit haben zu lernen und sich für die Prüfung vorzubereiten, damit diese nicht gefährdet wird.

Es gibt keine pauschale Informationspflicht. Das heißt, dass der Auszubildende nicht per se verpflichtet ist über jede Nebentätigkeit eine Anzeige beim Ausbildungsbetrieb zu erstatten.

Tipp: Nehmen Sie in Ihre Ausbildungsverträge möglichst eine entsprechende Anzeige- oder eine Genehmigungspflicht auf. Für diesen Fall wäre der Auszubildenden dann tatsächlich verpflichtet, auch die entsprechende Mitteilung zu machen. Als weitere Grenze gibt es dann noch das Wettbewerbsverbot. Natürlich kann eine Nebentätigkeit auch dann untersagt werden, wenn sie bei einem Wettbewerber stattfindet und somit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vorliegt.

Nach dem Ende der Ausbildung gelten die Regelungen des § 12 Abs. 1 S. 1 BBiG. Hiernach ist insbesondere ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unzulässig und nichtig.

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