Wer haftet, wenn Azubis einen Schaden verursachen?

Es ist es nur allzu menschlich, dass im Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis auch Fehler passierten können. Je länger Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer ihre Arbeitsleistung durchgehend erbringen, umso mehr wird irgendwann die Abnahme der Konzentrationsfähigkeit kaum mehr zu vermeiden sein. Passieren Fehler, kann sich schnell die Frage stellen, in welchem Ausmaß Auszubildende für einen Schaden haftbar sein können.

Nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für kausale Schäden durch schuldhafte Pflichtverletzungen regelmäßig in voller Höhe einstehen, sofern kein Mitverschulden des Arbeitgebers vorliegt. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass sie bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung fremdbestimmt im Interesse des Arbeitgebers tätig wird.

Es macht keinen Unterschied, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis im klassischen Sinne oder um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Die Arbeitsleistung erfolgt daher im Risikobereich des Arbeitgebers. Dieser hat das sogenannte Betriebsrisiko zu tragen und zudem die Möglichkeit, sich durch den Abschluss entsprechender Versicherungen gegen eine Vielzahl von Störungen des Betriebsablaufs abzusichern.

Hieraus schließt die Rechtsprechung im Ergebnis, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich schutzwürdiger sein können, sofern sie im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit Pflichtverletzungen begehen und diese zu einem Schaden des Arbeitgebers führen.

Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die sogenannte eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung entwickelt. Diese Haftungsprivilegierung greift dann ein, wenn eine Schädigung des Arbeitgebers auf einer betrieblich veranlassten Tätigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beruht.

Die Tätigkeit muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Ausübung ihrer Arbeitsleistung übertragen worden oder deren Ausführung zumindest im betrieblichen Interesse gelegen sein.

Sie müssen jedenfalls, wenn keine ausdrückliche Weisung vorliegt, subjektiv in berechtigter Weise davon ausgehen dürfen, im Interesse des Arbeitgebers zu handeln. Nicht umfasst sind damit Handlungen, die nur bei Gelegenheit der Arbeitsleistung erfolgen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn Auszubildende in einem Logistikunternehmen eine reine Spaßfahrt mit einem Gabelstapler unternehmen.

Haben Auszubildende bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen, die beim Arbeitgeber zu einem kausalen Schaden geführt hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anhand des Verschuldungsgrades zu prüfen, inwieweit die Person für den Schaden haftbar gemacht werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierfür folgende Staffelung entwickelt:
Bei einfachster oder leichtester Fahrlässigkeit (geringfügige und leicht entschuldbare Pflichtverletzung) ist danach eine Haftung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgeschlossen.

Handelte es sich um mittlere Fahrlässigkeit ist der Schaden unter Bildung einer Verursachungsquote zwischen Auszubildenden und Arbeitgeber aufzuteilen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Insofern kommt insbesondere dem Grad des den Auszubildenden zur Last fallenden Verschuldens, der Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit, der Höhe des Schadens, dem vom Arbeitsgeber einkalkulierten oder durch eine Versicherung abdeckbaren Risiko, einem Verstoß gegen Weisungen des Arbeitgebers und dem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezogenen Entgelt Bedeutung zu.

Darüber hinaus können auch die persönlichen Verhältnisse der Person in den Abwägungsprozess einfließen, sodass die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Familienverhältnisse sowie das bisherige Verhalten im Betrieb Berücksichtigung finden können.

Die vorgenannten Grundsätze sind nach der Rechtsprechung auch nicht, insbesondere nicht zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, abdingbar. Sie gelten zudem auch im Berufsausbildungsverhältnis.

Eine Haftung eines Arbeitnehmers kommt auch gegenüber Kolleginnen und Kollegen in Betracht. Insofern gilt allerdings für Personenschäden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit ein weitgehender Haftungsausschluss gem. Paragraf 105 SGB VII. Den Geschädigten eines Arbeitsunfalls stehen regelmäßig Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung zu.

Damit Ausbilderinnen und Ausbilder nicht selbst in eine Haftungsgefahr geraten, sollte darauf geachtet werden, den eigenen Einweisungs- und Kontrollpflichten nachzukommen, indem die Auszubildenden in dem jeweiligen Betriebsprozess ganz konkret ausgebildet und ihnen die einzelnen Schritte gezeigt werden, damit die Auszubildenden dann selbstständig diese Tätigkeit ausführen können.

Weiterhin müssen Ausbilderinnen und Ausbilder ihren Kontrollpflichten nachkommen, um zu überprüfen, ob Auszubildende die Aufgabe wirklich verstanden haben und ausführen können oder ob sie bei der Erfüllung Schwierigkeiten hatten, bei denen die ausbildende Person eingreifen muss.