Es ist es nur allzu menschlich, dass im Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis auch Fehler passierten können. Je länger der Arbeitsnehmer seine Arbeitsleistung durchgehend erbringt, umso mehr wird irgendwann die Abnahme der Konzentrationsfähigkeit kaum mehr zu vermeiden sein. Passieren Fehler, kann sich schnell die Frage stellen, in welchem Ausmaß der Auszubildende für etwaige Schäden haftbar sein kann.
Nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen müssten Arbeitnehmer für kausale Schäden auf Grund von schuldhaften Pflichtverletzungen regelmäßig in voller Höhe einstehen, sofern kein Mitverschulden des Arbeitgebers vorliegt. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung fremdbestimmt im Interesse des Arbeitgebers tätig wird.
Es macht keinen Unterschied, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis im klassischen Sinne, oder um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Die Arbeitsleistung erfolgt daher im Risikobereich des Arbeitgebers. Dieser hat das sogenannte Betriebsrisiko zu tragen und zudem die Möglichkeit, sich durch den Abschluss entsprechender Versicherungen gegen eine Vielzahl von Störungen des Betriebsablaufs abzusichern.
Hieraus schließt die Rechtsprechung im Ergebnis, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich schutzwürdiger sein kann, sofern er im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit Pflichtverletzungen begeht und diese zu einem Schaden des Arbeitgebers führen.
Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung das Institut der sogenannten eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung entwickelt. Diese Haftungsprivilegierung greift dann ein, wenn eine Schädigung des Arbeitgebers auf einer betrieblich veranlassten Tätigkeit des Arbeitnehmers beruht.
Die Tätigkeit muss dem Arbeitnehmer im Rahmen der Ausübung seiner Arbeitsleistung übertragen worden oder deren Ausführung zumindest im betrieblichen Interesse gelegen sein.
Der Arbeitnehmer muss jedenfalls, wenn keine ausdrückliche Weisung vorliegt, subjektiv berechtigter Weise davon ausgehen dürfen, im Interesse des Arbeitgebers zu handeln. Nicht umfasst sind damit Handlungen des Arbeitnehmers, die nur bei Gelegenheit der Arbeitsleistung erfolgen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn Auszubildende in einem Logistikunternehmen eine reine Spaßfahrt mit einem Gabelstapler unternehmen.
Hat danach der Arbeitgeber bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen, die beim Arbeitgeber zu einem kausalen Schaden geführt hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anhand des Verschuldungsgrades zu prüfen, inwieweit der Arbeitnehmer für den Schaden haftbar gemacht werden kann.
Das Bundesarbeitsgericht hat hierfür folgende Staffelung entwickelt:
Bei einfachster oder leichtester Fahrlässigkeit (geringfügige und leicht entschuldbare Pflichtverletzung) ist danach eine Haftung des Arbeitnehmers ausgeschlossen.
Handelte es sich um mittlere Fahrlässigkeit ist der Schaden unter Bildung einer Verursachungsquote zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuteilen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Insofern kommt insbesondere dem Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, der Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit, der Höhe des Schadens, dem vom Arbeitsgeber einkalkulierten oder durch eine Versicherung abdeckbaren Risiko, der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, einem Verstoß gegen Weisungen des Arbeitgebers und dem vom Arbeitnehmer bezogenen Entgelt Bedeutung zu.
Darüber hinaus können auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers in den Abwägungsprozess einfließen, sodass auch die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter und seine Familienverhältnisse sowie sein bisheriges Verhalten im Betrieb Berücksichtigung finden können.
Die vorgenannten Grundsätze sind nach der Rechtsprechung auch nicht, insbesondere nicht zu Lasten des Arbeitnehmers, abdingbar. Sie gelten zudem auch im Berufsausbildungsverhältnis.
Dagegen ist problematisch, ob die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung auch leitenden Angestellten zu Gute kommen können. Dies hat das BAG etwa in einem Fall verneint, in dem ein Chefarzt im Rahmen der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Weisungsbefugnis seine ihm als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers mit übertragenen arbeitsvertraglichen Schutzpflichten gegenüber einem Mitarbeiter verletzt hatte.
Eine Haftung eines Arbeitnehmers kommt auch gegenüber Kollegen in Betracht. Insofern gilt allerdings für Personenschäden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit ein weitgehender Haftungsausschluss gem. § 105 SGB VII. Dem Geschädigten eines Arbeitsunfalls stehen regelmäßig Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung zu.
Damit Ausbilder nicht selbst in eine Haftungsgefahr geraten, sollte darauf geachtet werden, den eigenen Einweisungs- und Kontrollpflichten nachzukommen, indem der Auszubildenden in dem jeweiligen Betriebsprozess ganz konkret ausgebildet und ihm die einzelnen Schritte gezeigt werden, damit der Azubi dann selbstständig diese Tätigkeit ausführen kann.
Weiterhin müssen Ausbilder ihren Kontrollpflichten nachkommen, um zu überprüfen, ob der Auszubildende die Aufgabe auch wirklich verstanden hat und ausführen kann, oder er bei der Erfüllung Schwierigkeiten hatte, bei denen der Ausbilder eingreifen muss.
